Aktuelles zur Rechtslage

 

Recht entwickelt sich schneller, als der Arbeitsalltag es zulässt: KI-Regulierung, Datenschutz, Compliance, NIS2, Arbeitsrecht, Urheber- und Medienrecht. Hier ordnen wir ein, was sich ändert und was das konkret für Unternehmen, Verbände und Organisationen bedeutet. Rechtsanwältin Heike Mareck schreibt an dieser Stelle über aktuelle Urteile, neue Gesetze und typische Fallstricke aus der Beratungspraxis. Verständlich formuliert, praxisnah eingeordnet und immer mit derselben Frage im Blick: Was ist jetzt zu tun?

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Fahrgast kann keine Herausgabe von Videoaufnahmen verlangen

Fahrgast kann keine Herausgabe von Videoaufnahmen verlangen

Habe ich als Fahrgast einen Anspruch darauf, dass die von mir in der S-Bahn aufgenommenen Videoaufnahmen herausgegeben werden? Diese Frage kommt häufiger in der Beratungspraxis vor – insbesondere nach intensiven Wochenenden in Großstädten mit Fußballspielen, Messebesuchen oder Festivals …

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Handwerker aufgepasst!

Handwerker aufgepasst!

Keine Widerrufsbelehrung = Keine 19.000 EUR Lohn!
Ein Gericht entschied kürzlich über einen Fall, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte …

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Aufbewahrungsfristen 2025

Aufbewahrungsfristen 2025

Aufbewahrungsfristen 2025: Die Tabelle mit über 200 DokumentenartenWelche Unterlagen dürfen im Jahr 2025 datenschutzkonform vernichtet werden? Welche müssen weiterhin aufbewahrt werden? Jedes Jahr die gleichen Fragen. Die Tabelle verschafft den Überblick für das Jahr...

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Neue Pflichten, wenn Sie KI im Unternehmen einsetzen!

Neue Pflichten, wenn Sie KI im Unternehmen einsetzen!

Neue Pflichten, wenn Sie KI im Unternehmen einsetzen! Setzen Ihre Mitarbeitenden manchmal oder regelmäßig Künstliche Intelligenz (KI) für interne Zwecke ein? Zum Beispiel zur Unterstützung des Kundenservice, zum Schreiben von (Presse-/Markteting-)Texten, beim Onboarding in der Personalabteilung oder zur Optimierung von Geschäftsprozessen? Mithilfe von ChatGPT, Dall-E und Midjourney u.s.w.?

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Verschlüsselung von Mails

Verschlüsselung von Mails

Falsche Rechnungen – falsches Konto: Wer trägt den Schaden? Das Manipulieren von Rechnungen nimmt zu. Doch kann ein Handwerksbetrieb verlangen, dass seine Rechnung beglichen wird, auch wenn der Kunde bereits auf ein falsches Konto überwiesen hat? Hierzu sind jetzt zwei Entscheidungen veröffentlicht worden, die unterschiedlicher nicht sein könnten.

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Wer erbt den Instagram-Account?

Wer erbt den Instagram-Account?

Verstirbt ein(e) Instagram-Nutzer:in, wird der Account in den sogenannten Gedenkzustand versetzt. Zwar kann das Profil dann nicht mehr genutzt werden, aber es bleibt sichtbar…

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Der Tod und der Datenschutz

Der Tod und der Datenschutz

Diese Frage stellen sich häufig Arbeitgeber, wenn z.B. der Arbeitnehmer unerwartet verstirbt und Dritte um Auskunft über den Verstorbenen bitten.

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Eine Bahnfahrt, die ist lustig …

Eine Bahnfahrt, die ist lustig …

Muss für den Erwerb eines Bahntickets angegeben werden, ob die Person eine Frau oder ein Mann ist? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (09.01.2025, Az. C‑394/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren. Das gelte insbesondere, wenn die Datenerhebung darauf abziele, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren.

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