Aktuelles zur Rechtslage
Recht entwickelt sich schneller, als der Arbeitsalltag es zulässt: KI-Regulierung, Datenschutz, Compliance, NIS2, Arbeitsrecht, Urheber- und Medienrecht. Hier ordnen wir ein, was sich ändert und was das konkret für Unternehmen, Verbände und Organisationen bedeutet. Rechtsanwältin Heike Mareck schreibt an dieser Stelle über aktuelle Urteile, neue Gesetze und typische Fallstricke aus der Beratungspraxis. Verständlich formuliert, praxisnah eingeordnet und immer mit derselben Frage im Blick: Was ist jetzt zu tun?
Sie möchten Heike Mareck als Referentin, Interviewpartnerin oder (Gast-)Autorin gewinnen?
Neue Pflichten, wenn Sie KI im Unternehmen einsetzen!
Neue Pflichten, wenn Sie KI im Unternehmen einsetzen! Setzen Ihre Mitarbeitenden manchmal oder regelmäßig Künstliche Intelligenz (KI) für interne Zwecke ein? Zum Beispiel zur Unterstützung des Kundenservice, zum Schreiben von (Presse-/Markteting-)Texten, beim Onboarding in der Personalabteilung oder zur Optimierung von Geschäftsprozessen? Mithilfe von ChatGPT, Dall-E und Midjourney u.s.w.?
Verschlüsselung von Mails
Falsche Rechnungen – falsches Konto: Wer trägt den Schaden? Das Manipulieren von Rechnungen nimmt zu. Doch kann ein Handwerksbetrieb verlangen, dass seine Rechnung beglichen wird, auch wenn der Kunde bereits auf ein falsches Konto überwiesen hat? Hierzu sind jetzt zwei Entscheidungen veröffentlicht worden, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
Wer erbt den Instagram-Account?
Verstirbt ein(e) Instagram-Nutzer:in, wird der Account in den sogenannten Gedenkzustand versetzt. Zwar kann das Profil dann nicht mehr genutzt werden, aber es bleibt sichtbar…
Der Tod und der Datenschutz
Diese Frage stellen sich häufig Arbeitgeber, wenn z.B. der Arbeitnehmer unerwartet verstirbt und Dritte um Auskunft über den Verstorbenen bitten.
Wenn die Presse Auskünfte über die Behandlungsmethoden eines verstorbenen Patienten wünscht
Nicht in allen Fällen kann sich ein Arzt oder ein Krankenhaus auf den postmortalen Geheimnisschutz eines verstorbenen Patienten gegenüber der Presse berufen. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Mainz.
Eine Bahnfahrt, die ist lustig …
Muss für den Erwerb eines Bahntickets angegeben werden, ob die Person eine Frau oder ein Mann ist? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (09.01.2025, Az. C‑394/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren. Das gelte insbesondere, wenn die Datenerhebung darauf abziele, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren.
Entgelttransparenzrichtlinie
Am 6. Juni 2023 ist die europäische Entgelttransparenzrichtlinie (EU/2023/970 – EntgTranspRL) in Kraft getreten, die in Deutschland bis 7. Juni 2026 umgesetzt werden muss.
Kein Verantwortlicher ermittelbar
Die Aufsichtsbehörde muss einen Sachverhalt ermitteln und alle zur Ermittlung und Überprüfung des Verstoßes erforderlichen Umstände aufklären. Dazu gehört auch die Klärung, wer den möglichen Datenschutzverstoß begangen hat. Aber: Lässt sich ein Verantwortlicher für den Datenschutzverstoß nicht feststellen, ist die Ergreifung von Abhilfemaßnahmen durch die Aufsichtsbehörde ausgeschlossen. Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf.
Haben Sie wirklich alle AV-Verträge zusammen?
Schnell schließt man mit anderen Unternehmen Verträge. Dann ist oft nicht ausgeschlossen, dass diese Unternehmen in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten und als „Auftragsverarbeiter“ tätig werden.
