Heike Mareck ist Anwältin. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Beratung, Vertragsgestaltung und Vertretung auf dem Gebiet des IT-, Medien-, Datenschutz- und Arbeitsrechts. Als externe Datenschutzbeauftragte betreut sie zahlreiche Unternehmen. Daneben ist sie als Referentin sowie als Interviewpartnerin und (Gast-)Autorin sehr gefragt und steht für alle diese Tätigkeiten gern zur Verfügung.

Darf die Stadt Dortmund auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten?

Darf eine Stadt auf ihrem Internetportal mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten? Mehrere Gerichte in Deutschland befassen sich derzeit mit dieser Frage. Nun hat das OLG Hamm entschieden, dass das von der Stadt betriebene Portal „dortmund.de“ nicht presseähnlich ist.

Verlag: Informationen zu Veranstaltungen und zum Profi-Fußballverein bleiben Presse vorbehalten

Anlass des Streits ist ein Internetportal, welches die Stadt Dortmund betreibt und das zum fraglichen Zeitpunkt in Teilen werbefinanziert war. Der klagende Verlag verlangte von der Stadt, ihr Telemedienangebot im Rahmen der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit auf die redaktionelle Darstellung der eigenen Aktivitäten zu beschränken. Die Stadt Dortmund würde den Bereich kommunaler Öffentlichkeitsarbeit überschreiten, wenn sie beispielsweise Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentliche. Insbesondere gehöre die Berichterstattung über nichtstädtische Veranstaltungen in einem „Veranstaltungskalender“, einen Profi-Fußballverein oder „Nightlife“ nicht in ein städtisches Informationsmedium, sondern sei der freien Presse vorbehalten.

Stadt Dortmund: Internetportal gehört zu Daseinsvorsorge

Die Stadt war der Ansicht, sie erfülle durch das Internetportal ihre Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zunächst bekam der Verlag Recht …

Das Landgericht Dortmund gab der Klage des Verlegers statt. Die beklagte Stadt verstoße – so das Landgericht – gegen den Grundsatz der Staatsferne der Presse, weil das von ihr betriebene Internetportal als Informationsplattform mit journalistischen Beiträgen über das gesamte politische und gesellschaftliche Leben in der Stadt berichten wolle. Gegen dieses Urteil wandte sich die Stadt Dortmund mit ihrer Berufung.

… dann die Stadt Dortmund

Und die Stadt Dortmund bekam Recht. Eine Verletzung des aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz folgenden Gebots der Staatsferne der Presse sei nicht feststellbar, meinte das OLG Hamm (10.06.2021, Az. 4 U 1/20). Es könne nicht festgestellt werden, dass das Internetportal der Stadt in unzulässiger Weise die private Presse substituiere. Im Hinblick auf den Umfang des Internetportals einschließlich der großen Anzahl an Haupt- und Unterseiten könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass durch den Betrieb des Stadtportals in der streitgegenständlichen Form ein Leseverlust bei der privaten Presse und eine damit dem Institut der freien Presse zuwider laufende Meinungsbildung durch den Staat von oben nach unten eintrete. Zwar würden einzelne Artikel gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen. Diese würden aber aufgrund der abrufbaren Fülle an Informationen „untergehen“.

Andere Städte, andere Urteile, andere Ansichten

So gab das Landgericht München (Urt. v. 17.11.2020, Az. 16274/19) der Klage einiger Münchner Zeitungsverlage statt und entschied, dass das Angebot des Online-Portals muenchen.de in seiner konkreten Ausgestaltung nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne der Presse vereinbar und deshalb wettbewerbswidrig sei.

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