Aktuelles zur Rechtslage
Recht entwickelt sich schneller, als der Arbeitsalltag es zulässt: KI-Regulierung, Datenschutz, Compliance, NIS2, Arbeitsrecht, Urheber- und Medienrecht. Hier ordnen wir ein, was sich ändert und was das konkret für Unternehmen, Verbände und Organisationen bedeutet. Rechtsanwältin Heike Mareck schreibt an dieser Stelle über aktuelle Urteile, neue Gesetze und typische Fallstricke aus der Beratungspraxis. Verständlich formuliert, praxisnah eingeordnet und immer mit derselben Frage im Blick: Was ist jetzt zu tun?
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Hinweisgeberschutzgesetz tritt zum 02. Juli 2023 in Kraft
Es hat lange dauert, nun ist es amtlich: Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) tritt am 02. Juli 2023 in Kraft.
So gehen „Beschäftigungsgeber“ beim Hinweisgeberschutzgesetz jetzt vor
Für Unternehmen, die mindestens 250 Mitarbeitende beschäftigen, gilt ab dem 2. Juli 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (kurz: HinSchG). Doch für wen gilt das Gesetz zusätzlich? Und wie gehen alle jetzt am Besten vor?
Letzte Änderungen im Hinweisgeberschutzgesetz
Nachdem bekannt wurde, dass Deutschland täglich eine hohe Strafe wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zahlen muss, wurde am 9. Mai 2023 im Vermittlungsausschuss eine Einigung gefunden. Diese hat am 12. Mai 2023 den Bundestag und am 13. Mai 2023 den Bundesrat passiert. Die wesentlichen Änderungen lauten:
Es ist soweit: Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt
Am 12. Mai 2023 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz final verabschiedet. Das Gesetz tritt ab dem 2. Juli 2023 in Kraft und verpflichtet zunächst Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter*Innen zur Implementierung von internen Meldestellen. Ab dem 17. Dezember 2023 trifft es dann auch die Unternehmen ab 50 Mitarbeiter*Innen.
Livestream-Unterricht in der Schule
Für Livestream-Unterricht während der Corona-Pandemie wurden Lehrer und Lehrerinnen im Land Hessen, im Gegensatz zu den Schülern, aufgrund einer nationalen Vorschrift, nicht nach ihrer Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gefragt. Hiergegen ging der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium vor dem Verwaltungsgericht vor.
Praktische Lösungen für aktuelle Probleme mit Google Fonts, Facebook und Co.
Feierabend oder Pause gemacht und auf dem Schreibtisch sensible Mandantendaten liegen gelassen bzw. den Computer nicht gesperrt? Solche Situationen betreffen die IT-Sicherheit und den Datenschutz in der Anwaltskanzlei.
Datenschutzbeauftragter untersagt Facebook-Seite der Bundesregierung
Das ist ja mal eine Nachricht: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) teilte am 22.02.2023 mit, dass er das Bundespresseamt (BPA) angewiesen habe, den Betrieb der Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen.
Kündigung eines mutmaßlichen Hammerskin-Mitglieds
Zwar könne das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis habe. Aber …
Rechtliche Irrtümer und Mythen zum Karneval
In „AA Arbeitsrecht aktiv“, Ausgabe 02/2023, S. 29 ff, befasse ich mich mit 11 arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen zum Karneval, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern „in der schönsten Jahreszeit“ immer mal wieder ein Thema sind.
