Die letzten Änderungen durch den Vermittlungsausschuss oder was jetzt im Hinweisgeberschutzgesetz neu geregelt wurde

Nachdem bekannt wurde, dass Deutschland täglich eine hohe Strafe wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie zahlen muss, wurde am 9. Mai 2023 im Vermittlungsausschuss eine Einigung gefunden. Diese hat am 12. Mai 2023 den Bundestag und am 13. Mai 2023 den Bundesrat passiert. Die wesentlichen Änderungen lauten:

• Die maximale Höhe der für Verstöße gegen das Gesetz angedrohten Bußgelder wurde von 100.000 EUR auf 50.000 EUR reduziert.
• Die Pflicht zur Implementierung anonymer Meldestellen wurde gestrichen. Dies gilt für interne und externe Meldestellen. Jedoch wird vorgegeben, dass die Stellen auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten sollen.
• Hinweisgebende Personen sollen in Fällen, in denen intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen.
• Informationen über Verstöße fallen nur in den Anwendungsbereich des Gesetzes, wenn sie sich auf den Beschäftigungsgeber oder eine andere Stelle, mit der die hinweisgebende Person beruflich im Kontakt stand, beziehen.
• Der Gesetzentwurf sah bislang bereits eine Beweislastumkehr vor, wenn die hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet. Dabei soll es auch bleiben. Die Vermutung, dass die Benachteiligung eine Repressalie für den Hinweis ist, soll aber nur dann bestehen, wenn die hinweisgebende Person dies auch selbst geltend macht.