Für Livestream-Unterricht während der Corona-Pandemie wurden Lehrer und Lehrerinnen im Land Hessen, im Gegensatz zu den Schülern, aufgrund einer nationalen Vorschrift, nicht nach ihrer Einwilligung in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gefragt. Hiergegen ging der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen Kultusministerium vor dem Verwaltungsgericht vor.
Feierabend oder Pause gemacht und auf dem Schreibtisch sensible Mandantendaten liegen gelassen bzw. den Computer nicht gesperrt? Solche Situationen betreffen die IT-Sicherheit und den Datenschutz in der Anwaltskanzlei.
Das ist ja mal eine Nachricht: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) teilte am 22.02.2023 mit, dass er das Bundespresseamt (BPA) angewiesen habe, den Betrieb der Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen.
Zwar könne das Arbeitsverhältnis eines städtischen Mitarbeiters aufgrund einer Mitgliedschaft in einer konspirativen und rassistischen Vereinigung gekündigt werden, wenn die Mitgliedschaft konkrete Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis habe. Aber …
In „AA Arbeitsrecht aktiv“, Ausgabe 02/2023, S. 29 ff, befasse ich mich mit 11 arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen zum Karneval, die bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern „in der schönsten Jahreszeit“ immer mal wieder ein Thema sind.