Wenn sich Menschen im Internet offen über Richter*Innen beschweren
Es gibt Menschen, die im Internet ihre Meinung über Richter*Innen veröffentlichen. Doch wie weit geht die Meinungsfreiheit und was müssen sich RichterInnen nicht bieten lassen?
Mallorca-Gate, Ausspähen und Instrumentalisierung Minderjähriger
Mallorca-Gate, Ausspähen und Instrumentalisierung Minderjähriger? Bei der sogenannten „Mallorca-Gate“-Affäre ging es um die NRW-Ex-Umweltministerin Ursula H.-E.. Hier stand der Vorwurf im Raum, dass sie zusammen mit einigen anderen Politikern auf Mallorca kurz nach...
Falschzitate in sozialen Medien
Falschzitate in sozialen Medien Facebook muss 10.000 EUR an Politikerin Künast zahlen Am Landgericht (LG) Frankfurt am Main sorgt ein Urteil (08.04.2022, Az. 2-03 O 188/21) für Aufruhr. Hintergrund ist ein Falschzitat der Grünen-Politikerin Renate Künast, welches...