Das ist ja mal eine Nachricht: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) teilte am 22.02.2023 mit, dass er das Bundespresseamt (BPA) angewiesen habe, den Betrieb der Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen.
Schnell schließt man mit anderen Unternehmen Verträge. Dann ist oft nicht ausgeschlossen, dass diese Unternehmen in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten und als „Auftragsverarbeiter“ tätig werden.
Was sind sehr häufige Datenschutzverletzungen? Und wie kann man sie abwehren? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt hat genau hierzu eine kurzweilige, sehr informative Übersicht über zwei Seiten veröffentlicht.
Die Google Fonts Abmahnwelle ist weiterhin in vollem Gange. Erhielten zahlreiche Unternehmen in den letzten Monaten ein Schreiben von Privatpersonen, sind es seit einigen Wochen Anwälte, die Schadenersatzforderungen – zwischen 120 bis 170 EUR – geltend machen.
(Ex-)Arbeitgeber verlangen, wenn dieser eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht oder mangelhaft erteilt. Das wurde auch vom Bundesarbeitsgericht (05.05.2022, 2 AZR 363/21) bestätigt.
Es gibt Menschen, die im Internet ihre Meinung über Richter*Innen veröffentlichen. Doch wie weit geht die Meinungsfreiheit und was müssen sich RichterInnen nicht bieten lassen?